Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Fassung des Inkrafttretens vom 29.06.2011. Letzte Änderung durch: Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 23. Juni 2011(Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 32 S. 1213, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2011.
§ 28 Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters
(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt das Verkehrszentralregister
nach den Vorschriften dieses Abschnitts.
(2) Das Verkehrszentralregister wird geführt zur Speicherung von
Daten, die erforderlich sind
- für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen
zum Führen von Kraftfahrzeugen oder zum Begleiten eines Kraftfahrzeugführers
entsprechend einer nach § 6e Abs. 1 erlassenen
Rechtsverordnung,
- für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen,
- für die Ahndung der Verstöße von Personen, die wiederholt
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr
stehen, begehen oder
- für die Beurteilung von Personen im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit
bei der Wahrnehmung der ihnen durch Gesetz, Satzung oder Vertrag übertragenen
Verantwortung für die Einhaltung der zur Sicherheit im Straßenverkehr
bestehenden Vorschriften.
(3) Im Verkehrszentralregister werden Daten gespeichert über
- rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte, soweit sie wegen
einer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen rechtswidrigen
Tat auf Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt erkennen oder einen Schuldspruch
enthalten,
- rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte, die die
Entziehung der Fahrerlaubnis, eine isolierte Sperre oder ein Fahrverbot anordnen
sowie Entscheidungen der Strafgerichte, die die vorläufige Entziehung der
Fahrerlaubnis anordnen,
- rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24, 24a oder 24c, wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot nach § 25 angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens vierzig Euro festgesetzt ist, soweit § 28a nichts
anderes bestimmt,
- unanfechtbare oder sofort vollziehbare Verbote oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,
- unanfechtbare
Versagungen einer Fahrerlaubnis,
- unanfechtbare oder sofort vollziehbare Entziehungen,
Widerrufe, Aberkennungen oder Rücknahmen einer Fahrerlaubnis oder die Feststellung über die fehlende Berechtigung, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen,
- Verzichte
auf die Fahrerlaubnis,
- unanfechtbare Ablehnungen eines Antrags auf Verlängerung
der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis,
- die Beschlagnahme, Sicherstellung oder
Verwahrung von Führerscheinen nach § 94
der Strafprozessordnung,
- unanfechtbare Entscheidungen ausländischer Gerichte und Verwaltungsbehörden,
in denen Inhabern einer deutschen Fahrerlaubnis das Recht aberkannt wird, von
der Fahrerlaubnis in dem betreffenden Land Gebrauch zu machen,
- Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde
nach § 2a Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Abs. 3 Satz 1
Nr. 1 und 2,
- die Teilnahme an einem Aufbauseminar und die Art des Aufbauseminars
und die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung, soweit dies für
die Anwendung der Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a)
und des Punktsystems (§ 4) erforderlich ist,
- Entscheidungen
oder Änderungen, die sich auf eine der in den Nummern
1 bis 12 genannten Eintragungen beziehen.
(4) Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach Absatz 3 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten mit.
(5) Bei Zweifeln an der Identität einer eingetragenen Person mit der Person, auf die sich eine Mitteilung nach Absatz 4 bezieht, dürfen die Datenbestände des Zentralen Fahrerlaubnisregisters und des Zentralen Fahrzeugregisters zur Identifizierung dieser Personen genutzt werden. Ist die Feststellung der Identität der betreffenden Personen auf diese Weise nicht möglich, dürfen die auf Anfrage aus den Melderegistern übermittelten Daten zur Behebung der Zweifel genutzt werden. Die Zulässigkeit der Übermittlung durch die Meldebehörden richtet sich nach den Meldegesetzen der Länder. Können die Zweifel an der Identität der betreffenden Personen nicht ausgeräumt werden, werden die Eintragungen über beide Personen mit einem Hinweis auf die Zweifel an deren Identität versehen.
(6) Die regelmäßige Nutzung der auf Grund des § 50 Abs.
1 im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten ist zulässig, um
Fehler und Abweichungen bei den Personendaten sowie den Daten über Fahrerlaubnisse
und Führerscheine der betreffenden Person im Verkehrszentralregister festzustellen
und zu beseitigen und um das Verkehrszentralregister zu vervollständigen.
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